Allgemeine Geschäftsbedingungen für
Premium-Services im
RootWeb.EU Netzwerk
Stand (Leibnitz, 20.06.2009)
|
| § 1 Allgemeines |
Internetportale Kapeller, 8430 Leibnitz Hauptplatz 1/1 (im Folgenden
BETREIBER
genannt), betreibt Internetplattformen im Internet. (die jeweils aktuelle Liste
der Internetplattformen finden sie auf www.rootweb.eu), welche Informationen für
die Besucher (im Folgenden SURFER genannt) der Internetplattformen
bereitstellt.Diese allgemeine Geschäftsbedingungen regeln die
kostenpflichtigen Einträge (im Folgenden PREMIUM-SERVICES genannt)
auf den Internetadressen des Betreibers. Nutzer der Premium-Services
werden im folgenden als KUNDEN bezeichnet.
Der Betreiber stellt ausschließlich die technische Schnittstelle
zwischen Kunden und Surfern zur Verfügung und agiert zu keiner Zeit als
Vermittler oder
Erfüllungsgehilfe bei Verkäufen oder Vertragsabschlüssen zwischen Kunden und
Surfern. Alle Informationen werden von Dritten eingestellt und stellen
keine Angebote
oder Inhalte von Betreiber dar. Der Betreiber übernimmt keinerlei Haftung für die
Richtigkeit und
Rechtmäßigkeit von Inhalten welche durch Kunden erfasst werden.
|
| § 2 Leistungen & Laufzeit |
(1) Die Nutzung der Premium-Services auf den Internetplattformen
des Betreibers setzt eine verifizierte
Registrierung
voraus, welche über das Registrierungs-Formular auf www.rootweb.eu vollzogen werden kann. Die Aktivierung eines
Kunden -
Accounts kann schriftlich, mündlich oder auf digitalem Weg per "Double-Opt-In"
verwahren erfolgen.
(2) Mittels des nach der Registrierung übermittelten Benutzernamens u.
Passwortes kann der Kunde sich auf den Internetadressen des Betreibers anmelden und seine
Inhalte mittels
vordefinierter
Formulare bereitstellen. (3) Der Kunde hat während der Laufzeit seiner
Inhalte stets die Möglichkeit
diese inhaltlich
zu modifizieren. (4) Die Inhalte des Kunden können nach Beendigung der
vereinbarten Laufzeit vom Kunden deaktiviert werden.. (5) Für
Kunden mit mehreren Standorten (Filialen) muss ggf. für jeden Standort
ein separater
Account bestellt werden, welcher ebenso den aktuellen Gebühren und Richtlinien
des
Betreibers unterliegt.
|
| § 3 Vorbehalt & Ablehnung |
(1) Der Betreiber behält sich das Recht vor, Kunden abzulehnen und
Unhalte von
Kunden ohne
Angabe von Gründen abzulehnen oder, ohne vorherige Zustimmung des Kunden,
geringfügig
zu ändern. (2) Der Betreiber ist berechtigt, Inhalte, welche Interessen oder Rechte Dritter
(Marken-,Urheber- Bild-, Patentrechte, …)verletzen, oder gegen gesetzliche Bestimmungen
verstoßen,
ohne vorherige Benachrichtigung zu löschen. (3) Der Betreiber behält sich das Recht vor, vom Vertrag aus wichtigem Grund mit
sofortiger
Wirkung zurückzutreten. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn a) der Bankeinzug des fälligen Rechnungsbetrages vom Konto des Kunden
fehlschlägt.
b) die Bezahlung offener Rechungen des Kunden das vereinbarte
Zahlungsziel überschreitet c) der Kunde strafrechtlich relevante oder belästigende Aktivitäten über
die Internetportale des Betreibers setzt. d) für die Erfüllung des Vertrages wichtige Angaben des Kunden falsch waren bzw.verschwiegen wurden.
e) der Kunde wiederholt gegen die AGB und die Nutzungsbedingungen verstößt. (4) Die Übermittlung der Kündigung via E-Mail ist ausreichend und gilt mit
Eingang am Server des Kunden als zugegangen.
|
| § 4 Pflichten des Kunden |
(1) Der Kunde ist für die vollständige und inhaltlich korrekte Erfassung seiner
Inhalte selbst
verantwortlich. (2) Der Kunde ist für den Inhalt und rechtliche Zulässigkeit selbst
verantwortlich. Der Kunde verpflichtet sich, geltende Gesetze und Rechte Dritter
sorgfältig zu
prüfen und nicht zu verletzen. Betreiber ist nicht verpflichtet, die Inhalte auf
rechtliche
Zulässigkeit bzw. auf die Verletzung von Rechten Dritter zu überprüfen. (3) Der Kunde hält
den Betreiber von Ansprüchen Dritter, die aufgrund dessen Inhalte
gegenüber dem Betreiber geltend gemacht werden, schad- und klaglos und wird jegliche
Kosten für
eine aus dem Fehlverhalten des Kunden resultierende Rechtsverletzung übernehmen. (4) Der Kunde verpflichtet sich, seinen Benutzernamen und Passwort sowie alle
Daten,
welche einen unbefugten Zugang über seinen www.rotweb.eu - Account
ermöglichen, geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen.
Der Betreiber
übernimmt keine Verantwortung für unbefugte oder missbräuchliche Verwendung des
Benutzernamen oder Passwortes des Kunden. Der Kunde haftet auch für Dritte, die
Dienstleistungen des Betreibers über seinen Account nutzen. Der Kunde ist
verpflichtet,
allfällige unbefugte oder missbräuchliche Verwendung seines Usernamens oder
Passwortes
nach Kenntniserlangung oder Verdacht umgehend beim Betreiber zu melden. (5) Es wird dem Kunden strikt untersagt, alle auf
den Internetadressen und im Account
zugänglich
gemachten Informationen und Daten missbräuchlich zu verwenden. Unter
missbräuchlicher
Verwendung wird insbesondere die Nutzung der erhältlichen Informationen und
Daten zu
gewerblichen Zwecken, bzw. die Verwendung dieser Daten und Informationen auf
anderen
Webseiten oder Publikationen. (6) Der Kunde verpflichtet sich bei Preisangaben
in seinen Inhalten ausschließlich
wahrheitsgemäße österreichische Brutto-Endkundenpreise zu verwenden.
|
| § 5 Rechte des Kunden |
(1) Der Kunde garantiert, dass er über alle in seinen Inhalten verwendeten
Schutzrechte (Bild-,
Marken- u. Urheberrechte) verfügt und erteilt hiermit dem Betreiber die
Berechtigung, diese im
Rahmen der Vertragserfüllung zu verwenden. (2) Der Kunde überträgt dem Betreiber hiermit das ausschließliche und übertragbare
Nutzungsrecht
für die Publikation der Inhalte des Kunden.
|
| § 6 Gebühren & Verzug |
(1) Die Höhe der Entgelte ergibt sich aus der jeweils gültigen Preisliste,
welche jederzeit durch
den Kunden vom Betreiber angefordert werden kann. Sämtliche Preise der
Kundenpreisliste
verstehen sich exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Alle Gebühren und
Steuern
(insbesondere USt) werden aufgrund der jeweils gültigen Gesetzeslage berechnet. (2) Die entsprechenden Rechnungsbelege stehen dem Kunden regelmäßig zur
Fälligkeit in
seinem geschützten Kundenbereich auf www.rootweb.eu zur Ansicht und zum
Ausdrucken zur Verfügung. (3) Die Bezahlung erfolgt stets im Voraus zu den vertraglich vereinbarten
Modalitäten. (4) Bei Zahlungsverzug werden dem Kunden Spesen verrechnet. Weiters hat der
Kunde alle
für die Einforderung der Ansprüche von Betreiber anfallenden Mahn-, Inkasso- und
Rechtsanwaltskosten zu ersetzen. (5) Der Betreiber ist bei Zahlungsverzug von mehr als 45 Tagen berechtigt, das
Angebot sowie
den Zugang des betreffenden Kunden, bis zur vollständigen Bezahlung der
offenen
Forderungen, zu deaktivieren. Der Kunde hat in diesem Falle kein Recht auf
Kostenersatz oder
Minderung für den Zeitraum der Deaktivierung. (6) Der Kunde ist in keinem Fall berechtigt, Zahlungen einzubehalten sowie
Forderungen des Kunden gegen Forderungen des Betreibers gegen zu rechnen. Der Kunde ist nicht
berechtigt,
Zahlungen aufgrund von nicht vollständiger Gesamtlieferung, Garantie- oder
Gewährleistungsansprüche oder Bemängelungen einzubehalten.
|
| § 7 Publikation |
(1) Die Publikation der Inhalte erfolgt in der Regel auf den vom
Betreiber bei Vertragsabschluss genannten Internetadressen.
Der Betreiber
behält sich das Recht vor, ist aber nicht verpflichtet, die Anzeigen ohne
gesonderte
Zustimmung des Kunden auf weiteren Internetadressen, in Medien von Kooperationspartnern und/oder anderen
Medien
zu publizieren. (2) Der Betreiber ist darüber hinaus berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die
Anzeige oder auch
Teile daraus auch anderweitig, insbesondere durch E-Mail, Fax, Telefon oder
Mobiltelefon zu
verbreiten.
|
| § 8 Gewährleistung und Haftung |
(1) Der Betreiber haften nicht für Fehlfunktionen, die durch unsachgemäße Bedienung
des Kunden
aufgrund von ungeeigneter vom Kunden verwendeter Hard- und Software sowie für
Fehlfunktionen in der Internetanbindung und durch unvollständige oder nicht
aktualisierte Inhalten des Kunden. Der Betreiber haftet auch nicht für einen Ausfall der Server
von Betreiber,
der nicht länger als 48 Stunden innerhalb der vertraglich vereinbarten Schaltung
andauert. (2) Der Betreiber haftet ausschließlich für Schäden, sofern Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit
nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Beweislast
trifft den
Kunden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen. Der Ersatz
von
Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen,
Zinsenverlusten,
entgangenen Gewinnen und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen Betreiber ist
in
jedem Fall ausgeschlossen. (3) Der Betreiber übernimmt ausdrücklich keine Haftung für die Verfügbarkeit des
Internetdienstes durch Ausfälle der Server oder des Internets oder Teilen davon.
Der Betreiber haftet
ebenso nicht für Schäden, die aus dem Missbrauch von übermittelten Daten
resultieren. (4) Der Betreiber haftet auch nicht für den Erfolg der Inahlte, deren Richtigkeit,
Vollständigkeit
und für das Zustandekommen eines Verkaufs. (5) Der Betreiber haftet nicht für das Verhalten und Angaben von Kunden, welche
grundsätzlich
eine Verletzung des Vertrages und der AGB des Betreibers darstellen. (6) Jegliche Haftung
des Betreibers gegenüber dem Kunden ist unabhängig von deren
Rechtsgrund mit der Höhe der Auftragssumme begrenzt. (7) Der Kunde haftet für sämtliche entstandenen Schäden von Betreiber, die vom
Kunden oder
einem ihm zurechenbaren Dritten zu vertreten sind, nach den gesetzlichen
Bestimmungen und
wird diese Betreiber ersetzen.
|
| § 9 Rücktritt & Kündigung |
(1) Der Kunde hat jederzeit nach Erstellung der Inhalte das Recht, diese zu deaktivieren um
weiteren Anfragen vorzubeugen. (2) Eine solche vorzeitige Deaktivierung stellt keinesfalls einen Rücktritt im
Sinne des KSchG dar, da Betreiber die vereinbarte Leistung durch die Möglichkeit
der Publikation der
Kundeninhalte auf den Internetadressen des Betreibers bereits erbracht hat. Die
Rückerstattung bereits
bezahlter Entgelte ist in diesem Fall ausgeschlossen. (3) Der Vertrag zwischen Kunde und Betreiber wird
auf die
produktspezifische Mindestlaufzeit geschlossen und verlängert sich jeweils um 12
Monate falls
nicht fristgerecht schriftlich gekündigt wird. Die geltenden,
produktspezifischen
Kündigungsfristen und Laufzeiten werden gesondert auf dem jeweiligen
Vertragsformular
geregelt.
|
| § 10 Geheimhaltungsklausel |
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Informationen und Daten, welche
Ihnen vom
Vertragspartner zugänglich gemacht werden, bzw. welche sie vom Vertragspartner
im Zuge
dieser Kooperation erhalten, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht
zugänglich zu machen.
Diese Verpflichtung erstreckt sich über die Laufzeit des Vertrages hinaus. (2)
Der Betreiber speichert bei Vertragsabschluß die vom Kunden angegebenen
Stammdaten.Diese können vom Kunden unter Nutzung seiner Zugangsdaten jederzeit auf der
Plattform
selbsttätig geändert werden. (3) Der Kunde ist verpflichtet, seine persönlichen Passwörter geheim zu halten.
Der Kundeträgt alle Konsequenzen selbst, die aus der Verletzung dieser Verpflichtung
heraus entstehen.
|
| § 11 Verweise auf Seiten Dritter |
Betreiber distanziert sich ausdrücklich vom Inhalt verlinkter Websites.
Sämtliche auf auf den Internetadressen des Betreibers befindlichen Verweise zu fremden Webseiten und Inhalten
werden
keiner Überprüfung unterzogen. Der Betreiber übernimmt keinerlei Haftung für
Schäden, welche
aus der Nutzung verlinkter Inhalte entstehen.
|
| § 12 Änderungen & Schriftlichkeit |
(1) Für diesen Vertrag gelten ausschließlich diese Vertragsbedingungen. Andere
als die hierin
enthaltenen Regelungen werden nur mit ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung
durch beide
Vertragsparteien Bestandteil dieses Vertrages. (2) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit
der
Schriftform. Dieses gilt auch für Änderungen dieser Klausel selbst.
|
| § 13 Sonstige Bestimmungen |
(1) Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen
aus diesen
AGB, gegenwärtiger wie auch zukünftiger, nach Erfüllung des Vertrages, die
Anwendung
österreichischen Rechts, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. (2) Vertragssprache ist deutsch. (3) Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag wird
der Sitz von
Betreiber vereinbart. (4) Sofern der Kunde Unternehmer ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus
oder im
Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, das BG Leibnitz als
Gerichtsstand
vereinbart.
|
| § 14 Salvatorische Klausel |
(1) Sind einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam
oder nichtig,
so bleibt seine Geltung im Übrigen unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten
sich, anstelle
einer solchen Bestimmung, eine ihrem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe
kommende,
gültige Vereinbarung zu treffen. (2) Sind Bestimmungen dieser AGB auslegungs- oder ergänzungsbedürftig, erfolgt
die
Auslegung oder Ergänzung unter weitestgehender Berücksichtigung von Zweck und
Inhalt des
Vertrages, sowie dem mutmaßlichen Willen der Vertragsparteien, wenn diese die
Auslegungs- oder
Ergänzungsbedürftigkeit erkannt hätten. Gleiches gilt für den Fall von
Regelungslücken.
|
| |
Internetportale Kapeller
Hauptplatz 1/1
A-8430 Leibnitz
Tel: +43 (0)3452 – 85 329
Fax: +43 (0)3452 – 85 820
UID: ATU 49808301
Geschäftsführer: Ing. Heimo Kapeller |